Lärmentschädigung –formelle Enteignungen

Gemäss der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist grundsätzlich eine Entschädigungsberechtigung gegeben, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:

Unvorhersehbarkeit

Die Zunahme des Fluglärms darf zum Zeitpunkt des Grundstückerwerbs nicht vorhersehbar gewesen sein. Diese Voraussetzung ist gemäss Rechtsprechung gegeben, wenn eine Liegenschaft vor dem 1. Januar 1961 erworben wurde.

Spezialität

Die Fluglärmbelastung muss übermässig sein. Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der Fall, wenn Immissionsgrenzwerte gemäss Anhang 5 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung dauerhaft überschritten werden. Auf der Seite Fluglärm sind Übersichtskarten der Immissionsgrenzwerte dargestellt die aufzeigen, in welchen Gebieten die Immissionsgrenzwerte im aktuellen Lärmjahr überschritten werden.

• Zu Fluglärm

Schwere des Schadens

Es muss tatsächlich ein erheblicher Schaden eingetreten sein, d.h. der Minderwert der Liegenschaft muss ein bestimmtes Mass erreicht haben.

Verjährung

Es gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist. Die Frist beginnt grundsätzlich zu laufen, wenn alle drei Entschädigungsvoraussetzungen (Unvorhersehbarkeit, Spezialität, Schwere des Schadens) kumulativ erfüllt sind.

Unabhängig von den Kriterien für eine Immissionsenteignung kann eine Entschädigung geschuldet sein, wenn ein Grundstück regelmässig (durch landende Flugzeuge) in geringer Höhe direkt überflogen wird. Ein Anspruch auf Entschädigung infolge eines direkten Überflugs besteht jedoch nur unter strengen Voraussetzungen in unmittelbarer Nähe der Landepisten.

Eine Liegenschaft gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als direkt überflogen, wenn Flugzeuge im Landeanflug eine Liegenschaft regelmässig in geringer Höhe überfliegen.

Überflugkorridor

Für den Tatbestand des direkten Überflugs muss sich die Liegenschaft zumindest innerhalb eines 1.25°-Korridors ausgehend vom ILS Leitstrahl befinden (BGE 131 II 137, E. 3.1). Im Rahmen der Behandlung von Pilotverfahren in Kloten hat das Bundesgericht die Zone für Dachziegelklammerungen als relevanten Überflugkorridor klar abgelehnt (BGE 136 II 263). Dieser ist zu breit, da für einen direkten Überflug der Luftraum über der Liegenschaft unmittelbar durch Anflüge verletzt sein muss.

• BGE 131 II 137, E. 3.1
• BGE 136 II 263

Überflughöhe

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2016 (BGE 142 II 128, E. 2) betreffend sechs Pilotliegenschaften in Gockhausen und Stettbach festgehalten, dass die Überflughöhe von 350 Metern keinen direkten Überflug im engeren Sinne darstellt. Weiter hat das Bundesgericht mit seinen Urteilen vom 20. März 2019 (vgl. u.a. BGE 1C_102/2018) betreffend drei Pilotliegenschaften in Nürensdorf entschieden, dass die Überflughöhe von 260 Meter einen direkten Überflug im engeren Sinne darstellt. Ob bei direkten Überflügen zwischen 260 und 350 Metern eine Entschädigungsberechtigung vorliegt, wurde noch nicht entschieden.

• BGE 142 II 128, E. 2
• BGE 1C_102/2018

Startüberflüge

Mit BGE 134 II 49, E. 5.5 hat das Bundesgericht in Bezug auf das Grundstück in Opfikon, welches rund 2.7 Kilometer vom Pistenende entfernt und 400 Meter neben der Pistenachse liegt, eine Entschädigung aufgrund «direkten Überflugs» abgelehnt, da die Abflüge (ab Piste 16) bereits breit gestreut seien. Zum selben Schluss kommt das Bundesgericht in seinem Urteil vom 28. April 2008 (BGE 1E.22/2007, E. 4.6) in Bezug auf ein anderes Grundstück in Opfikon, welches nur rund 1 Kilometer vom Pistenende entfernt und ca. 190 Meter von der Pistenachse liegt (vgl. auch bereits BGE 131 II 137, E. 3.2).

• BGE 134 II 49, E. 5.5
• BGE 1E.22/2007, E. 4.6
• BGE 131 II 137, E. 3.2

Verjährung

Auch beim direkten Überflug gilt für Entschädigungsforderungen grundsätzlich eine fünfjährige Verjährungsfrist.