Aufwind für die Luftfahrt – auch in der Politik

24.3745 | Betriebszeiten der Schweizer Landesflughäfen rechtsverbindlich regeln

Motion Philipp Kutter (Die Mitte, ZH

Die Motion möchte eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, die für die Schweizer Landesflughäfen Betriebszeiten sicherstellt, die ihre heutige Funktion langfristig sichern. Die wichtigsten Punkte aus der Begründung:

• Die internationale Anbindung ist wichtig für Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig ist die Kapazität auf den Schweizer Flughäfen aufgrund von Betriebszeiten, Betriebsreglementen, einem Nachtflugverbot und begrenzter Infrastruktur eingeschränkt.
• Die Betriebszeiten der Landesflughäfen sind im europäischen Vergleich sehr kurz. Am Flughafen Zürich gelten sogar die kürzesten Betriebszeiten.

Eine weitere Einschränkung der Betriebszeiten würde die Erreichbarkeit der Schweiz signifikant verschlechtern.

Einschätzung

Die Beibehaltung der heutigen Betriebszeiten ist für die Schweizer Luftfahrt zentral, auch für den Flughafen Zürich. Dieser soll gemäss Luftfahrtpolitischem Bericht des Bundesrates seine Rolle als eine der europäischen Drehscheiben des globalen Luftverkehrs auch in Zukunft wahrnehmen können. Mit den aktuellen Betriebszeiten kann der Bundesauftrag, die Schweiz mit den globalen Metropolen zu verbinden, sichergestellt und erfüllt werden. Bei einer Verkürzung der Betriebszeiten um 30 Minuten fallen 30 Prozent der Langstreckenverbindungen weg, der volkswirtschaftliche Gesamtverlust wird mit rund 8'000 Arbeitsplätzen und CHF 1.6 Mia. Wirtschaftsleistung ausgewiesen.

Empfehlung Flughafen Zürich AG:

Annahme

 

24.3682 | Stand der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen am Flughafen Zürich

Postulat Regine Sauter (FDP, ZH)

Das Postulat fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht den aktuellen Stand der Umsetzung der dreissig Sicherheitsmassnahmen aus der «Sicherheitsüberprüfung Flughafen Zürich» vom 12. Dezember 2012 aufzuzeigen. Der Bericht soll Folgendes enthalten:

• die umgesetzten und verworfenen Massnahmen
• die hängigen Massnahmen, der aktuelle Handlungsbedarf sowie einen entsprechenden Zeitplan zur Umsetzung
• Massnahmen, die der Bund ergriffen hat, um die Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen zu beschleunigen

Einschätzung

Die Pistenverlängerungen sind zwei der insgesamt dreissig Massnahmen aus dem Sicherheitsbericht Flughafen Zürich. Der Bericht hilft, die ausstehenden Massnahmen zu identifizieren und die Prioritäten richtig zu setzen. Sicherheit ist und bleibt das höchste Gut in der Luftfahrt und der Handlungsbedarf bezüglich einer weiteren Verbesserung der Sicherheit ist weiterhin unbestritten. Zudem dienen viele der Massnahmen aus dem Sicherheitsbericht sowohl der Sicherheit als auch der Reduktion von Verspätungen. Weniger Verspätungen am Abend dienen auch dem Bedürfnis nach Nachtruhe.

Empfehlung Flughafen Zürich AG:

Annahme

 

24.3711 | Wie wichtig sind Landesflughäfen mit Drehkreuzfunktion

Interpellation Martin Hübscher (SVP, ZH)

Die Interpellation bittet den Bundesrat mit Blick auf die Landesflughäfen mit Drehkreuzfunktion um die Beantwortung folgender Fragen:

• Welche Bedeutung haben die Landesflughäfen für die Versorgung der Schweiz und für den Exportgüterverkehr?
• Welche Vorteile sieht der Bundesrat, dass wir ein interkontinentales Luftverkehrsdrehkreuz haben? Was würde ein Verlust des Hubs für die Schweiz bedeuten?
• Mit welchen Rahmenbedingungen kann die Funktion eines interkontinentalen Luftverkehrsdrehkreuzes gestärkt werden?
• Wie viele Destinationen wären bei einer Einschränkung der Betriebszeiten gefährdet?

Einschätzung

Rund 50 Prozent der wertmässigen Exporte verlassen die Schweiz auf dem Luftweg. Bei einem Verlust von Langstreckenverbindungen fehlen der Wirtschaft wichtige Frachtkapazitäten, da 98 Prozent der Fracht am Flughafen Zürich im Bauch von Passagiermaschinen transportiert wird. Gute Verkehrsanbindungen zählen für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft, für die Wissenschaft und den Tourismus zu den wichtigsten Standortfaktoren überhaupt. Dabei operiert der Flughafen Zürich im engsten Korsett vergleichbarer europäischer Flughäfen und weist die kürzesten Betriebszeiten auf. Umso wichtiger ist es, den aktuellen Betriebszeiten Sorge zu tragen, denn nur mit konkurrenzfähigen Betriebszeiten kann auch künftig die gute Anbindung der Schweiz an die Welt sichergestellt werden. Ein Bekenntnis des Bundesrats zur Bedeutung der Landesflughäfen und des Flughafens Zürich würde die Bedeutung der Schweizer Luftfahrt weiter stärken.

Empfehlung Flughafen Zürich AG:

Die Flughafen Zürich nimmt die Interpellation erfreut zur Kenntnis.

 

24.3680 | Bundesfinanzen stabilisieren: Mehrwertsteuer im Flugverkehr

Motion Franziska Ryser (Grüne, SG)

Die Motion möchte die Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen und Dienstleistungen von Zulieferern der internationalen Luftfahrt aufheben. Weil nur ein geringer Prozentsatz des Gesamtumsatzes der Luftfahrtbranche in der Schweiz besteuert wird, führt dies gemäss Motionärin zu indirekten Subventionen und ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen gegenüber anderen Verkehrsträgern. Diese seien kritisch zu hinterfragen, denn durch die Mehrwertsteuerbefreiung entgehen dem Fiskus jedes Jahr Einnahmen.

Einschätzung

Was auf den ersten Blick als logisch erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Wettbewerbsnachteil für die Schweiz. Grundsätzlich gibt es an einer gleichen Besteuerung wenig auszusetzen, gälte sie in einem geschlossenen Markt und für alle Marktteilnehmer gleichermassen. Dies trifft jedoch weder auf die Schweiz noch die (schweizerische) Luftfahrt zu. Somit würde eine solche Massnahme lediglich als Wettbewerbsnachteil für inländische Produzenten und Anbieter wirken – und letztlich zu Mindereinnahmen beim Bund führen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt leidet. Anstatt eines «Swiss Finish», welcher die Standortattraktivität der Schweiz verschlechtert, sollen Bund und Parlament vielmehr ihre Ausgaben kritisch beäugen. Dazu gehören auch kostenintensive Direkt-Subventionen bei den verschiedenen Verkehrsträgern.

Empfehlung Flughafen Zürich AG:

Ablehnung

 

24.3678 | Möglichkeit zur Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt

Interpellation Franziska Ryser (Grüne, SG)

Die Interpellation bittet den Bundesrat um Antworten, wie mittels bilateraler Verträge die Möglichkeit zur Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt ermöglicht werden könnte. 

• Wie viel Geld würde eine Kerosinabgabe im Schweizer Luftverkehr jährlich für den Bundeshaushalt einbringen?
• Gibt es den rechtlichen Spielraum, um über bilaterale Verträge mit Partnerländern die Besteuerung von Kerosin für internationale Flüge zwischen diesen Ländern zu beschliessen?

Welche Schritte sind notwendig, um in absehbarer Zeit solche bilateralen Abkommen zu erreichen?

Einschätzung

Fliegen findet über Grenzen hinweg statt. Über 99 Prozent der Flüge auf Schweizer Staatsgebiet haben als Ausgangs- oder Endpunkt einen ausländischen Flughafen. Steigende Preise aufgrund einer «nationalen Steuer» führen zu einer Verlagerung des Angebots und der Nachfrage ins Ausland. Ein konkretes Beispiel: Ein Langstreckenflug von Zürich nach Los Angeles würde mit einer CO2-Ausgabe auf die gesamte Strecke belegt, während die gleiche Reise via Paris, London oder Frankfurt nur für den kurzen Zubringerflug besteuert würde. Durch den höheren Preis entstünde ein Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Luftfahrt. Dieses Ungleichgewicht erhöht das Risiko, dass Direktverbindungen aus der Schweiz mittel- und langfristig kontinuierlich abnehmen.

Empfehlung:

Die globale Luftfahrt ist auf internationaler Ebene universell zu regulieren.